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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rückgruppierung - Zuweisung einer Tätigkeit - Niedrigere Vergütungsgruppe - Bewährungsaufstieg - Angestellter des öffentlichen Dienstes - Direktionsrecht des öffentlichen Arbeitgebers - Rechtsmißbrauch

Papierfundstellen

• BAGE 37, 145

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 14.12.1962 - VII P 3.62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 383/79

  Wie schon das hierfür vom Gesetzgeber verwendete Wort bestätigt, liegt nämlich eine solche nur dann vor, wenn einem Angestellten eine Tätigkeit zugewiesen wird, für die die Tätigkeitsmerkmale einer niedrigeren Lohn- oder Vergütungsgruppe gelten als für die bisher von dem Angestellten verrichteten Aufgaben (vgl. BAG 17, 248, 257 = AP Nr. 5 zu § 1 Tarifverträge: BAVAV sowie AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV; BVerwGE 15, 212, 213 und 35, 164, 165 = AP Nrn. 8 und 10 zu § 71 PersVG und AP Nr. 2 zu § 70 PersVG Hamburg;… Dietz-Richardi, BPersVG, 2. Aufl., § 75 Rdnrn. 37 - 39;… Lorenzen-Eckstein, BPersVG, 4. Aufl., § 75 Rdnr. 42).

  Auch hierbei kommt es nämlich nur darauf an, ob dem Angestellten eine Tätigkeit zugewiesen wird, die einer niedrigeren Vergütungsgruppe zuzurechnen ist als seine bisher ausgeübte (BVerwGE 15, 212, 213 sowie 215, 216 = AP Nrn. 8 und 9 zu § 71 PersVG;… Lorenzen-Eckstein, BPersVG, aaO, Rdnrn. 25 ff., insbesondere 42).

• BAG, 24.10.1979 - 4 AZR 1078/77

  Beschäftigungsanspruch - Öffentlicher Dienst - Beschäftigung des Arbeitnehmers - …

  Auszug aus BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 383/79

  Wenn es dem Kläger nämlich nur darum ginge, weiter wie vor dem 31. Januar 1978 beschäftigt zu werden, so hätte er im Wege der Leistungsklage auf entsprechende Beschäftigung klagen können, so daß schon deswegen für eine Feststellungsklage kein Raum gewesen wäre (vgl. den Beschluß des Senats AP Nr. 8 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  im MTA nicht bestehen (vgl. die Urteile des Senats AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 KnAT und AP Nr. 14 zu § 23 a BAT, beide auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, sowie den Beschluß des Senats AP Nr. 8 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht, ebenfalls zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

• BVerwG, 17.04.1970 - VII P 8.69

  Wesentliches Merkmal der Rückgruppierung einer Lohngruppe - Erforderlichkeit der …

  Auszug aus BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 383/79

  Wie schon das hierfür vom Gesetzgeber verwendete Wort bestätigt, liegt nämlich eine solche nur dann vor, wenn einem Angestellten eine Tätigkeit zugewiesen wird, für die die Tätigkeitsmerkmale einer niedrigeren Lohn- oder Vergütungsgruppe gelten als für die bisher von dem Angestellten verrichteten Aufgaben (vgl. BAG 17, 248, 257 = AP Nr. 5 zu § 1 Tarifverträge: BAVAV sowie AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV; BVerwGE 15, 212, 213 und 35, 164, 165 = AP Nrn. 8 und 10 zu § 71 PersVG und AP Nr. 2 zu § 70 PersVG Hamburg;… Dietz-Richardi, BPersVG, 2. Aufl., § 75 Rdnrn. 37 - 39;… Lorenzen-Eckstein, BPersVG, 4. Aufl., § 75 Rdnr. 42).
• BAG, 14.07.1965 - 4 AZR 358/64

  Angestellter - Tätigkeitsmerkmale - Eingruppierung in Vergütungsgruppe - …

  Auszug aus BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 383/79

  Wie schon das hierfür vom Gesetzgeber verwendete Wort bestätigt, liegt nämlich eine solche nur dann vor, wenn einem Angestellten eine Tätigkeit zugewiesen wird, für die die Tätigkeitsmerkmale einer niedrigeren Lohn- oder Vergütungsgruppe gelten als für die bisher von dem Angestellten verrichteten Aufgaben (vgl. BAG 17, 248, 257 = AP Nr. 5 zu § 1 Tarifverträge: BAVAV sowie AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV; BVerwGE 15, 212, 213 und 35, 164, 165 = AP Nrn. 8 und 10 zu § 71 PersVG und AP Nr. 2 zu § 70 PersVG Hamburg;… Dietz-Richardi, BPersVG, 2. Aufl., § 75 Rdnrn. 37 - 39;… Lorenzen-Eckstein, BPersVG, 4. Aufl., § 75 Rdnr. 42).

• BAG, 30.08.1995 - 1 AZR 47/95

  Direktionsrecht und Bewährungsaufstieg nach BAT - Mitbestimmung des Personalrats

  Unerheblich ist dabei, ob aus der einschlägigen Fallgruppe dieser Vergütungsgruppe ein Bewährungsaufstieg in eine höhere Vergütungsgruppe möglich ist oder nicht (BAG Urteil vom 12. April 1973 - 2 AZR 291/72 - AP Nr. 24 zu § 611 BGB Direktionsrecht; BAG Urteil vom 2. Dezember 1981 - 4 AZR 383/79 - BAGE 37, 145 = AP Nr. 6 zu § 75 BPersVG; BAG Urteil vom 23. Oktober 1985 - 4 AZR 216/84 - AP Nr. 10 zu § 24 BAT; BAG Urteil vom 9. Februar 1989 - 6 AZR 174/87 - BAGE 61, 77 = AP Nr. 4 zu § 2 BeschFG 1985; BAG Urteil vom 10. November 1992 - 1 AZR 185/92 - AP Nr. 6 zu § 72 LPVG NW; BAG Urteil vom 23. Juni 1993 - 5 AZR 337/92 - AP Nr. 42 zu § 611 BGB Direktionsrecht).
• BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 74/90

  Korrigierende Rückgruppierung

  Insoweit wird die bisherige Rechtsprechung des Senats (BAGE 58, 269, 282 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT Datenverarbeitung; BAGE 38, 291, 298 = AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn; BAGE 37, 145, 152 = AP Nr. 6 zu § 75 BPersVG ) aufgegeben.

  Demzufolge hat der Senat eine mitbestimmungspflichtige Rückgruppierung verneint, wenn ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ohne Änderung der Tätigkeit des Arbeitnehmern lediglich die Weiterzahlung des ohne arbeitsvertragliche Vereinbarung und in Verkennung der tariflichen Merkmale geleisteten Arbeitsentgelts einstellte, weil durch diese Korrektur einer ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 BGB ) die tarifliche und vertragliche Position des Arbeitnehmers nicht berührt werde (BAGE 37, 145, 152 = AP Nr. 6 zu § 75 BPersVG ; BAGE 38, 291, 298 = AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn; BAGE 58, 269, 282 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT Datenverarbeitung).

• BAG, 21.11.2002 - 6 AZR 82/01

  Umfang des Direktionsrechts - Bewährungsaufstieg

  Diese hat jedoch noch kein rechtliches Eigengewicht (BAG 2. Dezember 1981 - 4 AZR 383/79 - BAGE 37, 145, 151).

 
• BAG, 27.07.1993 - 1 ABR 11/93

  Mitbestimmung bei Eingruppierung und Umgruppierung - Bestimmung der Fallgruppe …

  Zwar wird angenommen, im öffentlichen Dienst berechtige das Direktionsrecht den Arbeitgeber grundsätzlich zur Versetzung innerhalb der ganzen Bandbreite einer Vergütungsgruppe und damit auch zur Versetzung weg von einem Arbeitsplatz mit der Möglichkeit des Bewährungsaufstiegs auf einen anderen Arbeitsplatz, der diese Möglichkeit nicht beinhaltet (BAGE 37, 145, 150 = AP Nr. 6 zu § 75 BPersVG; BAG Urteil vom 23. Oktober 1985 - 4 AZR 216/84 - AP Nr. 10 zu § 24 BAT).

  Auch nach dieser Auffassung kann aber die Versetzung z. B. willkürlich sein, wenn sie nur erfolgt, um dem Arbeitnehmer "die Chance zur Teilnahme am Bewährungsaufstieg" zu nehmen (BAGE 37, 145 = AP Nr. 6 zu § 75 BPersVG).

• BAG, 27.11.1991 - 4 AZR 29/91

  Mitbestimmung des Personalrats bei Umsetzungen

  Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist unter der Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit nur die Übertragung einer Tätigkeit zu verstehen, die zu einem Wechsel der Lohn- oder Vergütungsgruppe führt (BAG Urteil vom 27. April 1988 - 4 AZR 691/87 - AP Nr. 4 zu § 10 TV Arb Bundespost; BAG Urteil vom 6. Februar 1985 - 4 AZR 127/83 - AP Nr. 12 zu § 75 BPersVG; BAG Urteil vom 2. Dezember 1981 - 4 AZR 383/79 - AP Nr. 6 zu § 75 BPersVG; BAG Urteil vom 11. Juni 1980 - 4 AZR 437/78 - AP Nr. 6 zu § 9 MTB II; BAG Urteil vom 2. April 1980 - 4 AZR 301/78 - AP Nr. 5 zu § 9 MTB II; BAG Urteil vom 24. Januar 1979 - 4 AZR 517/77 - AP Nr. 2 zu § 28 BMT-G II; BAGE 30, 366, 369 [BAG 05.07.1978 - 4 AZR 809/77] = AP Nr. 2 zu § 75 BPersVG).

  Daraus folgt mangels anderweitiger Anhaltspunkte, daß der Kläger auch mit Aufgaben zu beschäftigen ist, die der Lohngruppe I a entsprechen (vgl. BAG Urteil vom 2. Dezember 1981, BAGE 37, 145 = AP Nr. 6 zu § 75 BPersVG).

  Dieses umfaßt die volle Reichweite der jeweiligen Lohngruppe (BAG Urteil vom 23. Oktober 1985 - 4 AZR 216/84 - AP Nr. 10 zu § 24 BAT; BAG Urteil vom 2. Dezember 1981, aaO).

• BAG, 19.12.1991 - 6 AZR 476/89

  Verpflichtung einer Oberärztin zur Verrichtung von Tätigkeiten eines …

  Durch diesen wird das Direktionsrecht des Arbeitgebers begrenzt (vgl. BAGE 37, 145, 150 = AP Nr. 6 zu § 75 BPersVG).
• BAG, 23.10.1985 - 4 AZR 216/84

  Eingruppierung: Fallgruppenbewährungsaufstieg

  Das Direktionsrecht des Arbeitgebers wird durch den Arbeitsvertrag begrenzt, umfaßt jedoch, sofern keine vertragliche Konkretisierung vorliegt, die volle Reichweite der jeweiligen Vergütungsgruppe ohne Rücksicht darauf, ob aus einzelnen Fallgruppen ein Bewährungsaufstieg möglich ist oder nicht (Bestätigung von BAG 2, 21.1981 4 AZR 383/79 = BAGE 37, 145, 150 = AP Nr. 6 zu § 75 BPersVG).

  Im übrigen haben das Landesarbeitsgericht und die Beklagte verkannt, daß die Beschäftigung der Angestellten des öffentlichen Dienstes nicht tariflich geregelt ist, sondern sich nach dem Arbeitsvertrag bestimmt, so daß einmal das Direktionsrecht des öffentlichen Arbeitgebers seine Grenze im Arbeitsvertrag hat, andererseits aber - wenn keine vertragliche Konkretisierung getroffen ist - die volle Reichweite derjenigen Vergütungsgruppe umfaßt, nach der der Angestellte zu vergüten ist, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob aus den einzelnen Fallgruppen der betreffenden Vergütungsgruppe ein Bewährungsaufstieg möglich ist oder nicht (vgl. die Urteile des Senats BAG 37, 145, 150 = AP Nr. 6 zu § 75 BPersVG und BAG 34, 57, 62 = AP Nr. 14 zu § 23 a BAT mit weiteren Nachweisen).

• BVerwG, 08.10.1997 - 6 P 5.95

  Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei Fallgruppenwechsel innerhalb …

  Sie erwerben damit zwar noch kein Anwartschaftsrecht auf Einweisung in die höhere Vergütungsgruppe, weil nicht vorausgesehen werden kann, ob der oder die Angestellte - sei es aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen - den Ablauf der vollen Zeit überhaupt erreicht (BAG, Urteil vom 2. Dezember 1981 - 4 AZR 383/79 - BAGE 37, 145, 151) [BAG 02.12.1981 - 4 AZR 383/79].
• BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 145/86

  Eingruppierung: Laboringenieur in einer Fachhochschule

  Demgemäß kann einem Angestellten, der eine Tätigkeit ausübt, die die Anforderungen der Fallgruppe einer Vergütungsgruppe erfüllt, aus der ein Bewährungsaufstieg möglich ist, im Rahmen des Direktionsrechts eine Tätigkeit übertragen werden, die einen Bewährungsaufstieg nicht mehr zuläßt, sofern sie nur derselben Vergütungsgruppe zuzuordnen ist (BAGE 37, 145 = AP Nr. 6 zu § 75 BPersVG).
• BAG, 09.02.1989 - 6 AZR 174/87

  Teilzeitbeschäftigung an Bildschirmgeräten

  Diese Zuweisung ist auch dann nicht rechtswidrig, wenn aus dieser Fallgruppe ein Bewährungsaufstieg nicht möglich ist, sofern keine vertragliche Konkretisierung getroffen worden ist (BAGE 37, 145 = AP Nr. 6 zu § 75 BPersVG; BAG Urteil vom 23. Oktober 1985 - 4 AZR 216/84 - AP Nr. 10 zu § 24 BAT).
• BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 146/82

  Überprüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts durch das Revisionsgericht - …
• BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 541/79

  Konkludente Übertragung einer Tätigkeit auf Dauer - Zustimmung des Personalrats
• LAG Hessen, 29.01.2010 - 2 Sa 613/09

  Eingruppierung einer Oberärztin in die Entgeltgruppe Ä 5 Buchst b gemäß § 10 …
• LAG Hessen, 28.11.1995 - 9 Sa 297/95

  Einordnung der Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Tiefbauamt in richtige tarifliche …
• BAG, 21.04.1982 - 4 AZR 671/79

  Änderungskündigung
• BAG, 13.06.1996 - 8 AZR 415/94

  Haftung des Arbeitgebers: Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung
• BAG, 27.04.1988 - 4 AZR 691/87

  Arbeitsentgelt: Zulage bei Verrichtung höherwertiger Dienste
• LAG Niedersachsen, 09.07.2007 - 6 Sa 1677/05

  Übertragung von Teilbereichen einer zuvor 100-prozentigen Arbeitszeit auf eine …
• LAG Hamm, 28.11.1996 - 17 Sa 1279/96

  Umsetzung: Reibereien zwischen Mitarbeitern
• LAG Köln, 05.02.1999 - 11 Sa 1025/98

  Direktionsrecht; öffentlicher Dienst; Versetzung; Beurkundung; Konkretisierung
• LAG Hamm, 29.06.2000 - 17 Sa 521/00

  Umfang des Direktionsrechts eines Arbeitgebers; Fortzahlung einer …
• BAG, 16.10.1986 - 6 AZR 331/83

  Streitigkeit über die Zulässigkeit von Maßnahmen einer Sicherheitsprüfung bei den …
• BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 155/86

  Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche …
• BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 543/86

  Eingruppierung von Laboringenieuren - Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2011 - 7 Sa 55/11

  Umfang des Direktionsrechts des öffentlichen Arbeitgebers
• LAG Sachsen-Anhalt, 19.03.1996 - 8 Sa 792/94

  Eingruppierung in bestimmte tarifliche Vergütungsgruppe; Einstellung im …
• BAG, 27.11.1985 - 4 AZR 433/84

  Eingruppierung in Lohngruppe nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeiter des …
• LAG Hamm, 12.04.1985 - 16 (11) Sa 1457/84

  Manteltarifvertrag; Pflegepersonal; Hauptleistungspflicht; Zulagenzahlung; …
• LAG Hamm, 04.07.1996 - 17 Sa 2221/95

  Versetzung: einzelvertraglich vereinbarter Einsatzort - Billigkeitskontrolle
• BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 75/90

  Irrtümliche Einordnung einer Tätigkeit in eine falsche tarifliche Lohngruppe - …
• BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 76/90

  Irrtümliche Einordnung einer Tätigkeit in eine falsche tarifliche Lohngruppe - …
• BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 77/90

  Irrtümliche Einordnung einer Tätigkeit in eine falsche tarifliche Lohngruppe - …
• BAG, 30.08.1989 - 4 AZR 181/89

  Eingruppierung: Dockleiter, Zulage nach nach Fußnote 1 zur VergGr. Vb BAT …
• BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 167/86

  Tarifliche Eingruppierung von Laboringenieuren - Zusage eines besonderen …
• BAG, 27.01.1982 - 4 AZR 1071/79
• LAG Niedersachsen, 19.02.2001 - 8 Sa 2926/98

  Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche …
• BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 193/86

  Eingruppierung von Laboringenieuren - Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz …
• BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 537/79
• OVG Niedersachsen, 18.03.1992 - 17 L 8350/91

  Delegationsaufgaben in Zusammenhang mit einer Arbeitsvermittlung; Verletzung von …
• BAG, 22.08.1984 - 5 AZR 560/82
• BAG, 15.07.1982 - 2 AZR 774/79